1. Angebot und Annahme:
a) Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer unsere Geschäftsbedingungen an. Die Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
b) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, insbesondere auch für Nachorder vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn bei zukünftigen Bestellungen nicht ausdrücklich Bezug auf sie genommen wird oder der Käufer zu anderen Bedingungen bestellt, ohne dass wir ausdrücklich widersprechen.
c) Die Annahme eines Auftrags erfolgt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung - mit dem Vorbehalt der Teilannahme und Teillieferung.
d) Es gibt keinen Mindestbestellwert.
e) Der Verkauf der angebotenen Waren wir ausschließlich unter den Kriterien des Jugendschutzgesetztes durchgeführt.
f) Käufer und Verkäufer verzichten auf den Einwand jeglicher mündlicher Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.2. Versand und Lieferung:
a) Wir sind stets bestrebt, vereinbarte Lieferfristen nach unseren Möglichkeiten einzuhalten. Verzug tritt jedoch erst ein, wenn wir innerhalb einer vom Käufer mittels Einschreiben gesetzten Nachfrist von zwei Wochen die Ware nicht zum Versand gebracht haben.
b) Befindet sich der Käufer mit der Begleichung irgendeiner Schuld aus der gesamten Geschäftsverbindung oder früher in Verzug, so sind wir zur Lieferung nur gegen Barzahlung oder anderweitige Sicherstellung des Kaufpreises und der sonstigen Zahlungsverpflichtungen verpflichtet.
c) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen im Falle höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie z.B. Betriebsstörungen, Verzögerung in der Belieferung durch unsere Vorlieferanten oder Streik. In diesem Fall sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
d) Die Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt oder Schadenersatz. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei grobem Verschulden des Verkäufers. 3. Preise / Steuern:
a) Mit den aktuellen Preisen verlieren alle früheren Preise und Bedingungen ihre Gültigkeit.
b) Maßgebend sind unsere jeweils am Tag der Annahme bzw. schriftlichern Bestätigung des Auftrages gültigen Preise oder unsere zeitlich befristeten Sonderangebote. Irrtum und technische Änderungen vorbehalten.
c) Alle genannten Preise verstehen sich inklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z.Zt.: 19 %). 4. Lieferbedingungen:
a) Hierfür sind unsere jeweils am Tage der Annahme des Auftrags gültigen Lieferbedingungen in unseren Preislisten oder Angeboten maßgebend. Auslieferungen erfolgen bundesweit (ohne Inseln).
b) Wir berechnen pauschal 5,00 Euro Versandkostenanteil.
c) Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung (siehe Punkt 5.b und c) und Gefahr des Käufers. Wir behalten uns vor, den Versand nicht vom Erfüllungsort, sondern auch von einem anderem Ort aus vorzunehmen. d) Internationale Versendungen sind nur auf Anfrage möglich. 5. Zahlung:
a) Ein Skontoabzug ist nicht möglich.
b) Sämtliche Zahlungen sind spesenfrei auf das von uns angegebene Konto zu leisten. Zur Hereinnahme von Schecks oder Wechseln sind wir nicht verpflichtet; deren Gutschrift erfolgt erfüllungshalber unter Vorbehalt der tatsächlichen Einlösung mit Wert der tatsächlichen Verfügungsmöglichkeit. Alle durch die evtl. Entgegennahme von Schecks oder Wechseln entstehenden Kosten, insbesondere Diskontspesen und -zinsen, gehen zu Lasten des Käufers.
c) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer ohne besondere Ankündigung oder Fristsetzung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8,5 % p.a. zu berechnen. Für jede Mahnung hat der Verkäufer einen Anspruch auf eine Mahngebühr von 2,50 Euro. Dies gilt bereits ab Fälligkeit. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens, dem Verkäufer der eines höheren Verzugsschadens vorbehalten. Ferner sind bei Zahlungsverzug alle übrigen nochoffenstehenden Forderungen, auch aus Wechseln, ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit sofort fällig.
d) Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, von allen laufenden Verträgen zurückzutreten, Lieferungen einzustellen, von der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen oder nur gegen Nachnahme zu liefern.
e) In allen derartigen Fällen kann der Verkäufer vom Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 7 Gebrauch machen und zu diesem Zweck beim Käufer die noch vorhandenen Bestände aus seinen Lieferungen feststellen und zurückholen, ohne dass dies den Rücktritt vom Vertrag zur Folge hat. 6. Eigentumsvorbehalt:
a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlungaller offenen Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware in handelsüblicher Weise im ordentlichem Geschäftsgang weiterzuveräußern. Wird jedoch noch nicht bezahlte Ware weiterveräußert, so tritt der Käufer die gegen Dritte entstehenden Forderungen in Höhe unseres jeweiligen Restguthabens schon jetzt an uns ab.
b) Wir sind zur Offenlegung der Abtretung berechtigt. Der Käufer hat uns die zur Verfolgung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unverzüglich schriftlich zu erteilen.
c) Der Käufer ist nicht berechtigt, unsere unbezahlte Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, dritten Personen gegenüber unser Eigentumsrecht geltend zu machen, und uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn von dritter Stelle Ansprüche auf die Ware erhoben werden bzw. die Zwangsvollstreckung eingeleitet wird. 7. Falschlieferung / Fehlmengen / Bruch:
a) Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware durch den Käufer, schriftlich uns gegenüber zu erheben.
b) Offene Transportschäden oder Transportverluste sind uns unverzüglich unter gleichzeitiger Einsendung eines vom Transportunternehmer und Käufer unterzeichnetem Schadenprotokoll zu melden.
c) Durch Witterungseinflüsse entstandene Schäden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen gewähren wir Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche, insbesondere aus Ersatz mittelbarer Schäden, stehen dem Käufer ausdrücklich nicht zu.
d) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei grobem Verschulden des Verkäufers.
e) Alle Mängelanzeigen bitte an unsere Firmenanschrift. 8. Mängelrüge:
a)Alle Mängelrügen bitte an unsere Firmenanschrift. 9. Widerrufsrecht:
a) Sie können die gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen, nachdem Sie die Ware erhalten haben, an uns zurückgeben. Dazu genügt es, dass Sie uns innerhalb dieser Frist schriftlich (auch per Fax, E-Mail usw.) um Rücknahme bitten. Unfreie Rücksendungen nehmen wir nicht entgegen!
b) Die zurückgegebene Ware muss sich jedoch im Originalzustand befinden; bereits geöffnete Waren sind ausgeschlossen. c)Machen Sie vom Rückgaberecht Gebrauch, sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten.
d) Machen Sie vom Rückgaberecht Gebrauch, sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten.
e) Die Mitteilung um Rücknahme senden Sie bitte an unsere Firmenanschrift. 10. Abbildungen:
Aufgrund von Änderungen der Hersteller ist es in Ausnahmefällen möglich, dass die Abbildung nicht immer den abgebildeten Produkten entsprechen. 11. Datenschutz und Datenspeicherung:
Alle erhobenen persönlichen Daten werden von uns absolut vertrauliche behandelt! - und ausschließlich für unsere individuelle Kundenbetreuung abgespeichert. Eine Weitergabe erfolgt lediglich an die beauftrage Transportfirma zur Abwicklung und Auslieferung ihrer Bestellung. Wenn Sie ausdrücklich keine Speicherung ihrer Daten wünschen, senden Sie uns bitte eine kurze Nachricht. 12. Teilnichtigkeit:
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ungültig oder unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen. 13. Gerichtsstand:
Für alle Streitigkeiten aus der gesamten Geschäftsverbindung wird als ausschließlicher Gerichtsstand Rathenow vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluß ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt auch für Ansprüche, die zuvor im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff ZPO) geltend gemacht wurden. (Erfüllungsort und Gerichtsstand entfällt für Privatpersonen). Die Dandys
c/o Hartmut Hübner
Neudessauer Str. 41
14715 Milow
Tel. 0 33 86 - 28 29 01
Fax 0 33 86 - 20 07 38
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St.-Nr.: 05115514700
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